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BVerfG - Entscheidung vom 28.10.1958

2 BvR 5/56

Normen:
BVerfGG § 91a Abs. 2 S. 1
DGKgfEG (Gesetz zur Durchführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes) Niedersachsen § 2

Fundstellen:
BVerfGE 8, 256
DÖV 1959, 716
DVBl 1959, 295
NJW 1959, 191

1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 2 des Gesetzes zur Durchführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes im Lande Niedersachsen vom 13. April 1954 (GVBl. S. 25) (NdsDGKgfEG); er lautet: 'Soweit die [...]
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