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BVerfG - Entscheidung vom 13.03.1958

1 BvR 155/58

Normen:
BVerfGG § 34 Abs. 4
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Art. 103 Abs. 1
StPO § 309

Fundstellen:
BVerfGE 7, 327

I. Gegen den Beschwerdeführer schwebt ein Strafverfahren. Das Landgericht Kempten hat das Verfahren bei der Prüfung, ob das Hauptverfahren zu eröffnen sei, durch Beschluß vom 10. Januar 1958 - KMs 7/56 - teilweise [...]
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