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BVerfG - Entscheidung vom 07.05.1957

2 BvR 2/56

Normen:
BVerfGG § 14 Abs. 1 § 90 § 91 S. 2 § 93 Abs. 1 Buchst. 4b
GAK (Gesetz zur Angleichung des Kommunalrechts) Baden-Württemberg Art. 29
GG Art. 28 Art. 33 Art. 38
Zweites Gesetz über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern vom 4. Mai 1951 (BGBl. I S. 284) Art. 14 Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 6, 376
DVBl 1957, 733
NJW 1957, 1025

A. Die Verfassungsbeschwerden vom 28. September, 2. Oktober und 14. Oktober 1953 richten sich gegen Art. 29 des baden-württembergischen Gesetzes zur vorläufigen Angleichung des Kommunalrechts (GAK) vom 13. Juli 1953 [...]
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