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BVerfG - Entscheidung vom 04.06.1957

2 BvL 16/56

Normen:
BayPresseG § 15
EGStGB § 2
GG Art. 74 Nr. 1 Art. 75 Nr. 2
RPresseG § 22
StGB § 78

Fundstellen:
BVerfGE 7, 29
BayVBl 1957, 322
DVBl 1957, 611
DÖV 1957, 788
NJW 1957, 1355

A. Das Reichsgesetz über die Presse vom 7. Mai 1874 (RGBl. S. 65) bestimmte in § 22 über die Verjährung der Strafverfolgung von Pressedelikten abweichend vom Reichsstrafgesetzbuch: 'Die Strafverfolgung derjenigen [...]
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