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BVerfG - Entscheidung vom 16.01.1957

1 BvR 134/56

Normen:
BVerfGG § 90
EGGVG § 8 Abs. 2
EGZPO § 7 Abs. 2, Abs. 3
GG Art. 101 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BVerfGE 6, 45
DÖV 1957, 790
DVBl 1957, 361
JZ 1957, 173
NJW 1957, 337

Mit der Verfassungsbeschwerde wird geltend gemacht, das Bayerische Oberste Landesgericht habe zu Unrecht seine Zuständigkeit für die Revisionsentscheidung in dem Ausgangsverfahren, einem Zivilprozeß, in Anspruch [...]
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