Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

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BVerfG - Entscheidung vom 06.11.1957

2 BvL 12/56; 2 BvL 13/56; 2 BvL 14/56; 2 BvL 15/56

Normen:
BVerfGG § 80 Abs. 2 S. 1
GG Art. 100 Abs. 1
MinÖlG § 2 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 7, 171
DÖV 1959, 717
DVBl 1958. 661
NJW 1958, 98

I. Das Bezirksverwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße Kammer Mainz - hat durch Beschlüsse vom 3. Juni 1954 in vier sachlich gleichliegenden Verwaltungsstreitsachen das Verfahren ausgesetzt und dem [...]

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