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BVerfG - Entscheidung vom 06.11.1956

1 BvR 273/56

Normen:
Überleitungsvertrag (Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen - BGBl. 1955 II, 405, 423) Art. 6

Fundstellen:
BVerfGE 6, 15
DVBl 1957, 56
JZ 1957, 55

I. Der Beschwerdeführer hat im Jahre 1933 das Schloßgut und die Brauerei Unterbaar nebst mehreren dazugehörigen Gastwirtschaften käuflich erworben. Das Landgericht Augsburg hat ihn mit Beschluß vom 13. Januar 1953 (V [...]
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