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BAG - Entscheidung vom 13.09.1956

2 AZR 605/54

Normen:
ArbGG (1953) § 5 Abs. 1 S. 1
ZPO § 33 § 281

Fundstellen:
AP Nr. 1 zu § 281 ZPO
AP Nr. 2 zu § 5 ArbGG 1953
BAGE 3, 110
SAE 1957, 8

Der Kläger, der in Basel lebt, hat patentierte Erfindungen insbesondere für Mischlichtlampen gemacht; diese wertete die Beklagte aus. Auf seinen Briefbogen bezeichnete er sich als 'Erfinder und Patentinhaber' und seine [...]
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