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BVerfG - Entscheidung vom 17.06.1953

1 BvL 122/52

Normen:
GG Art. 100 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
BVerfGE 2, 341
DVBl 1953, 644
DÖV 1953, 574
NJW 1953, 1177

I. Die Stadt Kiel hat am 29. März/19. April 1951 eine auf §§ 13, 18 des preußischen Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (GS S. 152) gestützte Steuerordnung erlassen, durch welche die entgeltliche Abgabe von [...]
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