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BVerfG - Entscheidung vom 04.03.1953

1 BvL 5/52

Normen:
BVerfGG § 80 Abs. 1
GG Art. 100 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 2, 136
DVBl 1953, 643
DÖV 1953, 436
JZ 1953, 312
NJW 1953, 618

Das Friedensobergericht beim Amtsgericht Ulm (Donau) hat in der Strafsache gegen Josef G. und Paula K., beide in R, Kreis Ulm, das Verfahren durch Beschluß vom 24. Oktober 1951 - FNs 27/51 - gemäß Art. 100 Abs. 1 GG [...]
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