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BVerfG - Entscheidung vom 18.09.1952

1 BvR 49/51

Normen:
BVerfGG § 22 Abs. 2 § 93

Fundstellen:
BVerfGE 1, 433
DVBl 1953, 320
DÖV 1953, 254
JZ 1953, 90
NJW 1953, 178

I. 1. Gegen die Beschwerdeführerin hatte die D. eine Privatklage wegen Beleidigung erhoben. Das Amtsgericht stellte das Verfahren durch Beschluß auf Grund des § 383 Abs. 2 Satz 1 StPO ein, weil die Schuld der [...]
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