»Ist, wenn die auf § 239 Abs. 1 Nr. 4 KO sich beziehende Hauptfrage bis auf die Benachteiligungsabsicht bejaht, diese Absicht aber verneint wird, der Tatbestand des § 240 Nr. 3 KO gegeben? Setzt § 240 Nr. 3 KO insbesondere voraus, daß der Schuldner zur Führung der darin erwähnten Handelsbücher verpflichtet war?«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

RG - Entscheidung vom 30.03.1909

III 86/09

Normen:
StGB § 283 Abs. 1 Nr. 5, § 283 Abs. 1 Nr. 6, § 283b
KO (a. F.) § 239 Abs. 1 Nr. 3, § 239 Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
RGSt 42, 284

Vorinstanz: LG Düsseldorf, RGSt 42, 284 [...]

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