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b-d. Fürsorgepflicht des Vermieters zur Abwendung konkreter Gefahren für das Eigentum der Mieter; (c) erforderliche Information über ein erhöhtes Einbruchsrisiko bei Anhaltspunkten für die Existenz von Nachschlüsseln; (d) Erstreckung des Schutzbereichs des Mietvertrags auf den in die Wohnung einverständlich aufgenommenen Partner einer eheähnlichen Lehensgemeinschaft.

OLG Hamburg (4 U 15 1/87) | Datum: 07.08.1988

(b) »... In der Rechtspr. und Literatur sind Obhuts-, Fürsorge- und Sicherungspflichten des Vermieters anerkannt (vgl. RGZ 103, 372, 159, 27; RG in JW 27, 1946; BGH in BB 52, 126; BGH in NJW 57, 826). Danach obliegt [...]

Beurteilung der Zulässigkeit von Vorlagen zum Rechtsentscheid: kein Antragsrecht der Prozeßparteien.

OLG Hamm (30 REMiet 1/88) | Datum: 12.08.1988

»... Der RE [Rechtsentscheid] ist kein Rechtsmittel der Prozeßparteien. Gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des 3. MRÄndG besteht lediglich eine Vorlagepflicht des LG als Berufungsgericht, wenn es bei der Entscheidung einer [...]

Die Vereinbarung, nebeneinander eine Barkaution und eine Bürgschaft zu stellen, ist unzulässig, wenn und soweit beide Sicherheiten betragsmäßig zusammengenommen die Summe von drei Monatsmieten überschreiten. Der gleichwohl geschlossene Bürgschaftsvertrag ist ebenfalls nichtig.

OLG Köln (22 U 83/88) | Datum: 30.08.1988

Die Klägerin kann von dem Beklagten als Bürgen nicht die Begleichung der Schulden ihres früheren Mieters verlangen. I. Der von den Parteien geschlossene Bürgschaftsvertrag ist gem. § 550 b , 134 BGB insoweit nichtig, [...]

Übernahme von Betriebskosten durch den Mieter

OLG Hamburg (4 U 129/87) | Datum: 03.08.1988

Die zulässige Berufung des Klägers hat nur geringfügig Erfolg wegen der auf die Beklagte umlegbaren Müllgebührenerhöhungen, im übrigen ist sie nicht gerechtfertigt. Zwischen den Parteien ist unstreitig und auch nicht [...]

Mietminderung bei Bordellbetrieb im Haus

AG Berlin-Charlottenburg (18 C 612/87) | Datum: 11.08.1988

MM 1988, 367 [...]

Mietminderung bei Hellhörigkeit des Gebäudes

AG Düsseldorf (20 C 233/86) | Datum: 18.08.1988

DWW 1989, 333 [...]

a. Bei der Aufnahme eines Lebensgefährten in die Mietwohnung handelt es sich weder um eine Untervermietung noch um einen besuchsweisen Aufenthalt. Der Partner genießt auch nicht das Ehe- oder Familienprivileg, so daß seine Aufnahme nicht ohne weiteres auch ohne die Genehmigung des Vermieters möglich ist, wie dies bei einem Ehegatten der Fall ist. Inwieweit eine eheähnliche Gemeinschaft den Schutz des Art. 6 GG als Familie beanspruchen kann, ist im Einzelfall zu prüfen und hängt u.a. von dem Grad der Verfestigung und der Verknüpfung der Lebenssphären der Partner ab. b. Hat ein Vermieter, der sich zwar im Mietvertrag ausbedungen hat, die Aufnahme eines Dritten in die Wohnung hänge von seiner Genehmigung ab, von dieser Aufnahme Kenntnis genommen und sie längere Zeit hindurch widerspruchslos geduldet, so ist von einer stillschweigenden Genehmigung auszugehen. Der Partner ist dann in den Schutzbereich des Mietvertrages einbezogen.

OLG Hamburg (4 U 151/87) | Datum: 17.08.1988

Die Mieterin einer Wohnung in einer größeren Wohnanlage hatte ihren Lebensgefährten in die Wohnung aufgenommen. Sein Name wurde am Klingelschild angebracht, der Hausmeister bzw. Verwalter hatte Kenntnis. Eine [...]

Kein Recht des Vermieters zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen gegen den verzugsbedingten Vorschuß-Anspruch des Mieters wegen Mängelbeseitigungskosten (Abs. 2).

LG Kleve (6 S 335/87) | Datum: 23.08.1988

»... Die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach § 538 Abs. 1 BGB [wegen defekter Dachflächenfenster] und für einen Anspruch der Kl. gegen die Bekl. auf Mängelbeseitigung und Ersatz der erforderlichen [...]

a-b. Haftung des durch einen Vorvertrag gebundenen Vermieters, der den Hauptvertragsschluß schuldhaft vereitelt hat, auf Ersatz der Aufwendungen, die der Mieter im Vertrauen auf das künftige Zustandekommen des Mietvertrags auf die Mietsache gemacht hat; (b) nicht ohne weiteres Mitverschuldensanrechnung zu Lasten des Mieters deswegen, weil er nicht auf Abschluß des (schriftlichen) Mietvertrags geklagt hat.

LG Hamburg (71 O 230/88) | Datum: 11.08.1988

(a) »... Mit der Kl. [Mieter] und dem Bekl. zu 1) [Vermieter] ist hier davon auszugehen, daß ein schriftlicher Mietvertrag zwischen den Parteien nicht zustande gekommen ist. ... Jedenfalls ist aber .. ein [...]

Umrüsten einer Zentralheizungsanlage als ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung

BayObLG (2 Z 26/88) | Datum: 24.08.1988

BayObLGZ 1988 Nr. 49 [...]

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