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LSG Nordrhein-Westfalen (L 19 AS 360/17) | Datum: 14.09.2017
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.01.2017 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 16.06.2015 in der Fassung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 11 KR 33/21 KL) | Datum: 06.04.2022
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 5.000,00 € bestimmt. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 11 KA 18/19) | Datum: 21.10.2020
Das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 3. September 2018 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 107.628,53 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 16 KR 683/18) | Datum: 15.04.2021
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 SO 203/16) | Datum: 18.10.2018
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 AS 235/17) | Datum: 20.04.2018
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.01.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 AL 246/13 NZB) | Datum: 02.04.2014
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.08.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 18 R 852/16) | Datum: 14.03.2017
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.8.2016 geändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger aufgrund des Bescheides der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 1645/15 B) | Datum: 20.04.2016
Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 09.09.2015 geändert. Den Klägern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S, C, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 5 KR 347/20) | Datum: 05.05.2022
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.05.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]