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BGH (V ZR 149/21) | Datum: 24.03.2022
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 2. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]
BGH (VIII ZR 91/21) | Datum: 28.09.2022
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 2. März 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt und insoweit [...]
BGH (V ZR 214/21) | Datum: 16.09.2022
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. September 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts [...]
BGH (VIII ZR 194/21) | Datum: 08.11.2022
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 15. Juni 2021 wird, soweit sie sich gegen die Abweisung der Widerklage wendet, als unzulässig verworfen; im Übrigen wird die [...]
BGH (VIII ZR 300/21) | Datum: 28.09.2022
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 31. August 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin, eine [...]
BGH (VIII ZR 394/21) | Datum: 04.10.2022
Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1. Der Kläger ist Mieter einer im Erdgeschoss liegenden Dreizimmerwohnung (ca. 62 qm) der Beklagten in [...]
BGH (VIII ZR 122/21) | Datum: 19.01.2022
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 29. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (V ZR 180/21) | Datum: 16.09.2022
Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2021 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die früheren Kläger zu 1 und 2 sowie die Beklagten bildeten die [...]
BGH (XII ZR 77/21) | Datum: 30.03.2022
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. August 2021 [...]
BGH (VIII ZR 361/20) | Datum: 14.06.2022
Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zustimmung zur Mieterhöhung in Anspruch. Die Klägerin [...]