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LAG Baden-Württemberg (4 Sa 6/18) | Datum: 15.08.2018
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.11.2017 ( 29 Ca 1854/17) abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Antrittsprämie iHv. 255.000,-- US-Dollar [...]
BSG (B 13 R 66/18 B) | Datum: 15.08.2018
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
OVG Rheinland-Pfalz (6 A 11730/17.OVG) | Datum: 23.08.2018
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 25. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 142/17) | Datum: 21.08.2018
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 12.07.2017 (Az. 11 Ca 72/17) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main (4 U 128/17) | Datum: 22.08.2018
Die Berufung des Beklagten gegen das Urkundenvorbehaltsurteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 11.05.2017 (Az. 1 O 362/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. Die Kosten der [...]
OLG Bremen (2 U 120/17) | Datum: 23.08.2018
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 2. Zivilkammer, vom 9. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Der Beschluss und das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 6/18) | Datum: 28.08.2018
Die Beschwerde des Beteiligten zu 5 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 5. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 22.087,41 € I. Gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen [...]
BGH (VIII ZR 92/17) | Datum: 21.08.2018
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin schloss mit den Rechtsvorgängern des Beklagten am 1. April 1966 einen Mietvertrag über [...]
BVerwG (1 C 21.17) | Datum: 21.08.2018
Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. August 2015 (VG 29 K 8.15 und VG 29 K 10.15) und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2016 [...]