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OLG Frankfurt/Main (2 W 11/18) | Datum: 09.02.2018
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - 10. Zivilkammer - vom 8.2.2018 wird zurückgewiesen. Der Hilfsantrag auf Herausgabe an einen Sequester wird [...]
OLG Frankfurt/Main (20 VA 9/17) | Datum: 01.02.2018
Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der Geschäftswert wird auf 945,00 EUR festgesetzt. Die [...]
OLG Dresden (5 U 1439/17) | Datum: 28.02.2018
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 04. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Leipzig vom 08.09.2017 (04 HK O 981/16) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Dresden (4 W 81/18) | Datum: 01.02.2018
I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 29.09.2017 - 4 OH 11/17 - in Ziffer III. wie folgt abgeändert und um folgende Fragen ergänzt: 10. Hätte sich (bzgl. der [...]
LSG Sachsen-Anhalt (L 4 AS 509/14) | Datum: 21.02.2018
Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 19. August 2014 wird aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 9. Dezember 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. März 2010 und für Juni 2010 in der [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 142/17) | Datum: 14.02.2018
Der Senat erwägt die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO , da sie nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
BGH (VIII ZR 189/17) | Datum: 07.02.2018
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 27. Juli 2017 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Bensheim vom 20. April 2016 abgeändert. Die Klage wird als [...]
BGH (VIII ZR 157/17) | Datum: 28.02.2018
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt - 2. Zivilkammer - vom 30. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte war von [...]
BGH (VIII ZR 255/16) | Datum: 21.02.2018
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 6. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]