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LSG Bayern (L 7 AS 181/17 ER) | Datum: 07.03.2017
I. Die Vollstreckung aus dem Beschluss des SG München vom 13.02.2017 - Aktenzeichen S 52 AS 30/17 ER - wird bis zur Erledigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ausgesetzt (§ 199 Abs.2 Satz 1 des [...]
BGH (VIII ZR 5/16) | Datum: 15.03.2017
Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 18. Dezember 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist, und [...]
BVerwG (10 C 1.16) | Datum: 15.03.2017
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 21. Juni 2011 und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. März 2015 werden geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]
BVerwG (10 C 3.16) | Datum: 15.03.2017
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. November 2015 wird geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 8. Dezember 2014 wird nach Maßgabe der [...]
BGH (IX ZB 45/15) | Datum: 16.03.2017
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 19. Juni 2015 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 706,15 [...]
LAG Hamburg (8 Sa 58/16) | Datum: 02.03.2017
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22.06.2016 ( 28 Ca 449/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 63/16) | Datum: 09.03.2017
I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 07.12.2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf i.V.m. dem Berichtigungsbeschluss vom 18.12.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung [...]
KG (8 U 152/16) | Datum: 20.03.2017
Die Berufung des Klägers gegen das am 27.07.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O 459/14- wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist [...]
OVG Sachsen-Anhalt (3 L 115/15) | Datum: 24.03.2017
I. Der Kläger begehrt Zugang zu Unterlagen der 'Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz' (im Folgenden: Beratende [...]
LAG Köln (11 Sa 545/16) | Datum: 08.03.2017
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.03.2016 - 11 Ca 7788/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Bestand eines [...]