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OLG Saarbrücken (2 U 71/14) | Datum: 27.01.2016
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26. August 2014 - 6 O 201/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
BGH (VIII ZR 329/14) | Datum: 20.01.2016
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 14. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von 217,90 € nebst Zinsen zum Nachteil der Klägerin [...]
BVerwG (10 B 16.15) | Datum: 15.01.2016
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BGH (VIII ZR 93/15) | Datum: 20.01.2016
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 3. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BVerwG (8 B 6.16) | Datum: 29.01.2016
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BGH (V ZR 108/15) | Datum: 21.01.2016
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14. Zivilkammer vom 15. April 2015 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Wert des [...]
BGH (VIII ZR 311/14) | Datum: 20.01.2016
Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 2. Oktober 2014 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 28. Mai 2014 abgeändert. Es wird festgestellt, dass [...]
BGH (V ZR 97/15) | Datum: 29.01.2016
Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 25. März 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagten sind Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie [...]
BGH (VIII ZR 26/15) | Datum: 20.01.2016
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Januar 2015 aufgehoben und das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 17. Juli 2014 [...]