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OLG München (32 U 1185/14) | Datum: 29.01.2015
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 03.03.2014, Az. 4 O 764/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, einschließlich der durch die [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 174/14) | Datum: 11.02.2015
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 4. Zivilkammer - vom 3.9.2014 (Az.: 2- 04 O 84/14) wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
BGH (VIII ZR 197/14) | Datum: 29.04.2015
Auf die Revisionen der Kläger und ihrer Streithelferin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 7 - vom 26. Juni 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (VIII ZR 99/14) | Datum: 10.06.2015
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 26. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 186/14) | Datum: 18.02.2015
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 236/14) | Datum: 17.02.2015
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Der Beklagte ist seit dem Jahr 2007 Mieter einer Wohnung der Klägerin in Berlin. Die monatliche Miete [...]
BGH (VIII ZR 278/13) | Datum: 01.07.2015
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 14. August 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als bezüglich des Räumungsanspruchs zu ihrem Nachteil entschieden [...]
BGH (VIII ZR 217/14) | Datum: 04.11.2015
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 3. Juli 2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 281/13) | Datum: 15.04.2015
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 14. August 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZR 66/13) | Datum: 27.05.2015
Die Revision gegen den Beschluss des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. März 2013 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um Nutzungsentschädigung nach der Beendigung eines [...]