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OLG Düsseldorf (I-24 U 159/13) | Datum: 05.06.2014
Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.07.2013 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg wird einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Brandenburg (3 U 154/11) | Datum: 25.02.2014
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.11.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az. 1 O 133/06, teilweise abgeändert. Das am 23.7.2008 verkündete Versäumnisurteil der 1. Zivilkammer [...]
OLG Karlsruhe (12 U 170/13) | Datum: 15.05.2014
Die Verfügungsklägerin nimmt den Verfügungsbeklagten im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Sicherstellung der Wasser- und Stromversorgung der von der Verfügungsklägerin gemieteten Gewerberäume in Anspruch. Die [...]
OLG Hamburg (8 U 138/11) | Datum: 19.03.2014
1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.08.2011, Az. 403 HKO 20/11, abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die [...]
OLG Brandenburg (6 U 117/13) | Datum: 25.11.2014
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 2. Juli 2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 3 O 220/12 - abgeändert. Der Beklagten wird untersagt, in dem von ihr betriebenen SB-Warenhaus in [...]
OLG Celle (7 U 202/13) | Datum: 04.06.2014
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 24. Oktober 2013 - Az: 2 O 112/12 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH (V ZR 53/14) | Datum: 12.12.2014
Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 13. Januar 2014 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts München vom 27. Dezember 2012 im Kostenpunkt und insoweit [...]
BVerfG (1 BvR 2851/13) | Datum: 23.04.2014
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist ein Räumungsurteil nach Kündigung einer gemieteten Wohnung wegen Eigenbedarfs. 1. Die Beschwerdeführerin [...]
BGH (VIII ZR 201/13) | Datum: 02.04.2014
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. Juni 2013 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in [...]
BGH (XII ZR 146/12) | Datum: 30.04.2014
Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. November 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Räumung und Herausgabe von [...]