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BSG (B 5 R 36/12 R) | Datum: 29.01.2014
Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens auch in der Revisionsinstanz. Sie trägt außerdem die Kosten der Beigeladenen zu 1. im ersten und dritten Rechtszug. Im Übrigen tragen die [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 112/13) | Datum: 07.01.2014
Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Juni 2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird einstimmig zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung - einschließlich der Kosten der [...]
OLG München (34 Wx 202/13) | Datum: 09.01.2014
Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Memmingen - Grundbuchamt - vom 10. April 2013 aufgehoben. I. Die beiden Beteiligten - Eheleute - sind zu je 1/2 Eigentümer [...]
OLG München (34 Wx 495/13) | Datum: 09.01.2014
Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Erding - Grundbuchamt - vom 25. November 2013 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin eines Grundstücks. Dieses veräußerte sie [...]
KG (8 W 96/13) | Datum: 06.01.2014
Auf die weitere Beschwerde der Kläger wird der Beschluss der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 2. August 2013 - 63 T 92/13 - geändert und der Streitwert auf 3.183,00 € festgesetzt, und zwar: - für den [...]
OLG München (34 Wx 516/13) | Datum: 20.01.2014
I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 26. Juni 2013 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Rosenheim - Grundbuchamt - wird angewiesen, das Grundbuch von [...]
OLG München (34 Wx 508/13) | Datum: 28.01.2014
Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - München vom 18. November 2013 insoweit aufgehoben, als eine Frist zur Vorlage einer neuen Auflassung gesetzt wurde. I. Der [...]
OLG München (34 Wx 318/13) | Datum: 28.01.2014
I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 5 und 6 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Fürstenfeldbruck vom 10. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 26.000 €. I. Die Beteiligten zu [...]
LAG Hamm (9 Sa 1055/13) | Datum: 07.01.2014
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 25.06.2013, Az. 5 Ca 286/13, wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Die Revision wird nicht [...]
OLG München (34 Wx 469/13) | Datum: 31.01.2014
Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 14. November 2013 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 ist Teileigentümerin von zwei Garagen in einer [...]