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OLG Brandenburg (3 U 6/10) | Datum: 20.06.2012
Die Berufung des Klägers gegen das am 2.12.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - Az. 5 O 11/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, [...]
LAG Hamm (17 Sa 1100/11) | Datum: 11.06.2012
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 01.06.2011 – 3 Ca 2547/10 – wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten wird insoweit zurückgewiesen, als sie erstinstanzlich verurteilt [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 66/11) | Datum: 23.01.2012
Die Berufung des Klägers gegen das am 11. März 2011 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 160/11) | Datum: 09.01.2012
Die Berufung des Beklagten gegen das am 10. Juni 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Streitwert für das Berufungsverfahren: [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 299/11) | Datum: 27.01.2012
Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einer mietvertraglichen Konkurrenzschutzklausel geltend. Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf [...]
OLG Dresden (5 U 68/12) | Datum: 27.07.2012
1. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau, 4. auswärtige Zivilkammer in Plauen, vom 30.12.2011 (4 O 87/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte zu 1) trägt die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 122/11) | Datum: 03.02.2012
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 15.4.2011 (Az.: 2-24 O 174/10) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlußberufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die [...]
LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 454/12 B) | Datum: 14.08.2012
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein beim Sozialgericht Magdeburg ( SG ) [...]
SchlHOLG (4 U 7/11) | Datum: 10.02.2012
1) Unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wird das am 05. Januar 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel auf die Berufung der Beklagten hin geändert: Die [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 83/11) | Datum: 27.03.2012
Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. März 2011 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin [...]