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OLG Düsseldorf (I-24 U 54/12) | Datum: 17.09.2012
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen z w e i W o c h e n ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu [...]
OLG Brandenburg (3 U 100/09) | Datum: 12.09.2012
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 07.05.2009 - Aktenzeichen 6 O 226/09 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis [...]
OLG Karlsruhe (9 U 188/10) | Datum: 27.09.2012
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 14.12.2010 - 4 O 111/10 M - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München (9 U 4534/11 Bau) | Datum: 25.09.2012
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28.10.2011, Az. 24 O 15106/11, abgeändert und die Beklagten bei Klageabweisung im Übrigen samtverbindlich verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 33/12) | Datum: 20.09.2012
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. März 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
BGH (XII ZR 122/11) | Datum: 26.09.2012
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 3. November 2011 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]