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LAG Köln (7 Sa 1332/11) | Datum: 12.07.2012
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.09.2011 in Sachen 6 Ca 638/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Verpflichtung der Beklagten, die bei der A [...]
OLG Stuttgart (10 U 33/12) | Datum: 03.07.2012
1. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart, Aktenzeichen 12 O 433/08, abgeändert. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]
LAG Baden-Württemberg (10 Sa 104/11) | Datum: 04.07.2012
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 07.09.2011 teilweise abgeändert. a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Düsseldorf (I-16 U 149/08) | Datum: 20.07.2012
Das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 25.09.2008 - Az.: 3 O 23/07 - wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten abgeändert und zur [...]
OLG Hamm (30 U 171/11) | Datum: 13.07.2012
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. September 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert. [...]
OLG Köln (1 U 49/12) | Datum: 09.07.2012
Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 15.05.2012 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Köln – 27 O 338/11 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. [...]
LG Berlin (63 T 109/12) | Datum: 17.07.2012
Die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg vom 29. Mai 2012 - 5 C 522/11 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten [...]
OLG Brandenburg (3 U 147/11) | Datum: 25.07.2012
Die Berufung der Beklagten gegen das am 2.11.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 8 O 91/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Berlin-Brandenburg (22 Sa 531/12) | Datum: 27.07.2012
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Februar 2012 - 21 Ca 15432/11 - teilweise abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines [...]
BFH (XI B 87/11) | Datum: 24.07.2012
Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Beschwerde damit begründet, das Finanzgericht (FG) habe zu Unrecht wegen Umsatzsteuer 2006 und 2007 durch Prozessurteil [...]