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OLG Dresden (5 U 68/12) | Datum: 27.07.2012
1. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau, 4. auswärtige Zivilkammer in Plauen, vom 30.12.2011 (4 O 87/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte zu 1) trägt die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe (9 U 18/12) | Datum: 26.07.2012
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 20.12.2011 - 4 O 215/11 Me - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. 3. Das [...]
OLG Köln (19 U 151/11) | Datum: 13.07.2012
Die Berufung des Beklagten gegen das am 17.08.2011 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 589/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Dieses Urteil [...]
OLG Naumburg (9 U 38/12) | Datum: 26.07.2012
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 16. Januar 2012 - Az.: 3 O 1176/11 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin a) 1.529,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]
OLG Hamm (30 U 171/11) | Datum: 13.07.2012
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. September 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert. [...]
OLG Köln (1 U 49/12) | Datum: 09.07.2012
Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 15.05.2012 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Köln – 27 O 338/11 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. [...]
BGH (VIII ZR 138/11) | Datum: 11.07.2012
Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 23. März 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als zum Nachteil der Klägerinnen erkannt worden ist. Die Berufung [...]
BGH (XII ZR 97/09) | Datum: 18.07.2012
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 28. Mai 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 12.001,59 € verurteilt [...]
BGH (XII ZR 22/11) | Datum: 25.07.2012
Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 27. Januar 2011 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Kläger verlangen als frühere Eigentümer und Vermieter von [...]
BGH (VIII ZR 1/11) | Datum: 18.07.2012
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 9. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens und des [...]