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OLG München (32 U 4456/11) | Datum: 06.03.2012
Der Senat beabsichtigt, die Berufungen gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 10.11.2011, Az. 30 O 9560/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, mit der Maßgabe, dass das Urteil des Landgerichts vorläufig [...]
OLG München (32 U 4761/11) | Datum: 13.03.2012
Tritt ein Vermieter gemäß § 566 BGB in einen Mietvertrag ein, in dem zusätzlich zur Nettomiete die Mehrwertsteuer ausgewiesen ist und bei dem der ursprüngliche Vermieter für die Mehrwertsteuer optiert hat, so ist er [...]
LAG Düsseldorf (4 Sa 1223/11) | Datum: 28.03.2012
Das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 22.09.2011 wird abgeändert. Die Klage wird kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zur Zahlung eines [...]
LAG Berlin-Brandenburg (19 Sa 1886/11) | Datum: 20.03.2012
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.08.2011 - 36 Ca 4763/11 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an den Kläger 160 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Naumburg (1 U 84/11) | Datum: 29.03.2012
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8.8.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau (4 O 134/10) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
KG (8 U 197/10) | Datum: 01.03.2012
Die Berufung des Klägers gegen das am 11. November 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten zu 1), wird das am 11. November 2010 verkündete [...]
LSG Chemnitz (L 3 AS 588/10) | Datum: 15.03.2012
I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Dresden vom 18. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sich auch nicht für das Berufungsverfahren zu [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 206/11) | Datum: 20.03.2012
1. Die klägerische Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die klageerweiternden Anträge zu 3. und 4. aus der Berufungsbegründung werden abgewiesen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 4. Die Revision wird [...]
KG (8 U 48/11) | Datum: 05.03.2012
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.01.2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin - 25 O 14/10- teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Hamm (I-4 U 181/11) | Datum: 27.03.2012
Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagten zur Zahlung von mehr als 1.999,20 € nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 699,90 € seit dem 29.06.2010 und aus weiteren 1.299,30 € seit dem 24.07.2010 verurteilt [...]