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BGH (VIII ZR 285/09) | Datum: 22.09.2010
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 15. Juli 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. November 2009 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben [...]
BGH (VII ZR 113/09) | Datum: 19.08.2010
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Davon ausgenommen sind die durch die [...]
BGH (V ZR 106/09) | Datum: 05.03.2010
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 14. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZR 22/07) | Datum: 27.01.2010
Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Januar 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Kläger verlangen von der Beklagten restliche [...]
BGH (VIII ZR 306/09) | Datum: 10.11.2010
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 29. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Parteien streiten um [...]
BGH (VIII ZR 183/09) | Datum: 06.10.2010
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der [...]
BGH (VIII ZR 290/09) | Datum: 14.07.2010
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 4. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (V ZR 126/09) | Datum: 05.02.2010
Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 10. Juni 2009 und das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 15. Januar 2009 im Kostenpunkt und insoweit [...]
BGH (VIII ZR 137/09) | Datum: 13.01.2010
Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 24. April 2009 werden zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des [...]
BGH (V ZR 60/10) | Datum: 10.12.2010
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagten. Von Rechts wegen Die [...]