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LSG Chemnitz (L 7 AS 219/08) | Datum: 26.11.2009
I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 14. April 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 128/09) | Datum: 23.11.2009
Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1 gegen den Beteiligten zu 3 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1 trägt die gerichtlichen Kosten des gesamten Verfahrens. Wert: 2. Rechtszug: [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 179/09) | Datum: 16.11.2009
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1 tragen die gerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde. Wert: Bis 2.000,- Euro I. Die Beteiligten zu 1 und 2 bilden die [...]
BGH (V ZR 10/09) | Datum: 13.11.2009
Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte ist Eigentümerin einer Wohnung, in der sie zusammen [...]
BGH (V ZR 235/08) | Datum: 02.10.2009
Auf die Revision der Kläger und ihres Streithelfers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 20. November 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
BAG (1 AZR 515/08) | Datum: 20.01.2009
1. Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. bis 3. wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. April 2008 - 18 Sa 1724/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufungen der Beklagten zu 1. bis 3. wird das Urteil [...]
FG Niedersachsen (15 K 12151/08) | Datum: 24.02.2009
Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Aufwendungen des Gesellschafters der Klägerin J für den Ausbau eines Zimmers im Dachgeschoss und dessen Nutzung für den Betrieb der Klägerin mit einem Betrag von 1.250 EUR im [...]
OLG München (32 Wx 82/09) | Datum: 22.12.2009
I. Auf die sofortige weitere Beschwerde und Anschlussbeschwerde wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 21. August 2009 dahingehend abgeändert, dass a) die Beseitigung der Wärmebrücke im oberen Bereich der [...]
OLG München (32 Wx 164/08) | Datum: 17.02.2009
OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Aktenzeichen: 32 Wx 164/08 Landgericht München I 1 T 4472/08 Amtsgericht München 485 URII 314/07 BESCHLUSS Der 32. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat unter Mitwirkung des [...]
OLG Hamm (15 Wx 142/08) | Datum: 09.01.2009
Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts vom 9. August 2007 werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die Gerichtskosten und die Anordnung der Erstattung [...]