Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
LSG Chemnitz (L 7 AS 219/08) | Datum: 26.11.2009
I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 14. April 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 128/09) | Datum: 23.11.2009
Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1 gegen den Beteiligten zu 3 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1 trägt die gerichtlichen Kosten des gesamten Verfahrens. Wert: 2. Rechtszug: [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 179/09) | Datum: 16.11.2009
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1 tragen die gerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde. Wert: Bis 2.000,- Euro I. Die Beteiligten zu 1 und 2 bilden die [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 76/09) | Datum: 13.11.2009
1) Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.01.2009 - Aktenzeichen: 3-16 O 36/08 wird abgeändert: a) Der Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, das Grundstück O1, [...]
OLG Stuttgart (5 U 86/09) | Datum: 30.11.2009
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Vorsitzenden Richters der 35. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 7. Mai 2009 - Geschäftsnummer: 35 O 136/08 KfH - abgeändert: Die Klage wird [...]
FG München (1 K 2836/06) | Datum: 18.11.2009
1. Unter Änderung der Gewerbesteuermessbetrags-Änderungsbescheide für 1999 bis 2003 vom 22. April 2005 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 22. Juni 2006 werden die hinzugerechneten Miet- und [...]
OLG Saarbrücken (8 W 348/09-50) | Datum: 26.11.2009
1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 14.10.2009 ( 6 O 138/09) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin abgeändert, dass der Streitwert für [...]
OLG Saarbrücken (5 W 204/09-70) | Datum: 09.11.2009
1. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts S. vom 25.5.2009 - 5 T 575/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die gerichtlichen und außergerichtlichen [...]
KG (8 U 106/09) | Datum: 12.11.2009
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 13. Mai 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg zu 103 C 558/08 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]
OLG Hamm (I-15 Wx 15/09) | Datum: 05.11.2009
Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 2) tragen die Gerichtskosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde und die der Beteiligten zu 1) insoweit entstandenen [...]