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KG ((4) 1 Ss 316/08 (173/08)) | Datum: 15.12.2008
Die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. April 2008 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen [...]
OLG Karlsruhe (8 W 34/08) | Datum: 18.08.2008
I. Die Antragsteller waren vom 01.06.2006 bis 31.03.2008 Mieter, die Antragsgegner Vermieter des Reihenhauses X-Str. Y in S. Von Januar 2007 bis einschließlich März 2008 minderten die Antragsteller wegen behaupteter [...]
OLG Karlsruhe (14 U 107/07) | Datum: 30.12.2008
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 05.06.2007 - 1 O 8/07 - teilweise abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.875,48 € zu bezahlen [...]
OLG Rostock (3 U 138/08) | Datum: 11.12.2008
1. Das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 29.02.2008 wird auf die Berufung der Klägerin abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 22.229,36 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem [...]
OLG Hamm (15 Wx 43/08) | Datum: 29.05.2008
I. Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind ein Anspruch auf Zahlung von Anteilen an zwei Sonderumlagen in Höhe von 1.737,86 EUR sowie 157,73 EUR Rechtsverfolgungskosten, die die Beteiligte zu 1) gegenüber dem [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 180/07) | Datum: 26.06.2008
A. Bei der Wohnungseigentumsanlage handelt es sich um eine Mehrhausanlage, die von einer Bauträgerin - der V. AG - erstellt wurde; die Bauträgerin veräußerte auch die Wohnungseigentumseinheiten an die Erwerber. Im [...]
OLG Hamm (15 Wx 15/08) | Datum: 03.06.2008
I. Der Beteiligte zu 1) war bis etwa Ende 2001 Eigentümer einer Wohnung in der im Betreff näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Sein Miteigentumsanteil betrug 37,95/ 1.000 Der Beteiligte zu 7) erwarb diese [...]
OLG Karlsruhe (1 U 108/08) | Datum: 19.08.2008
I. Die Kläger machen gegen den Beklagten Mietrückstände i. H. v. zuletzt EUR 27.170,37 nebst Verzugszinsen geltend. Die Parteien haben im Februar 1988 einen gewerblichen Mietvertrag über Räumlichkeiten zum Betrieb [...]
KG (12 U 204/07) | Datum: 19.06.2008
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen zwei Wochen nach [...]
OLG Köln (1 U 40/07) | Datum: 18.01.2008
I. Die Parteien streiten um die Zahlung von Miete, Nutzungsentschädigung und Betriebskosten aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Der Kläger ist Eigentümer eines Geschäftshauses in der F-Straße 88 in L. Der Kläger als [...]