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BGH (XII ZR 2/07) | Datum: 15.10.2008
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. November 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu Lasten der Beklagten entschieden wurde. Im Umfang [...]
BGH (XII ZR 146/06) | Datum: 30.01.2008
Die Beschwerde ist unzulässig. Das Landgericht hat den Beklagten zur Räumung und Herausgabe der von der Klägerin gepachteten Gaststättenräume verurteilt. Der Beklagte hat während des Berufungsverfahrens die Gaststätte [...]
BGH (XII ZR 66/06) | Datum: 08.10.2008
Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin des Landes Berlin gegen die Beklagten für die Zeit von Januar 2001 bis März 2003 Mietzins- und Nutzungsentschädigungsansprüche geltend. Die Beklagte zu 1 ist eine zum Betrieb [...]
BGH (XII ZR 34/08) | Datum: 09.07.2008
Entgegen der Auffassung des Klägers hatte das Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Urteil vom 17. Januar 2008 die Revision unbeschränkt zugelassen, weshalb der Streitwert des Revisionsverfahrens auf 41.359 EUR [...]
BGH (XII ZR 148/06) | Datum: 22.10.2008
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Vermietung von Fahrzeugstellplätzen. Der Beklagte zu 1 vermietete dem Kläger Teilbereiche einer Scheune zum Unterstellen von Fahrzeugen. Der [...]
BGH (VIII ZR 351/06) | Datum: 15.01.2008
Die Revision ist gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht mehr vorliegen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ) und das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg bietet. Zur Begründung wird [...]
BGH (XII ZR 57/07) | Datum: 17.12.2008
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 18. Januar 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist, und [...]
BGH (VIII ZR 83/07) | Datum: 09.07.2008
Der Beklagte hatte bis zum 31. Dezember 2005 eine Wohnung der Klägerin gemietet. Diese begehrte im Mai 2004 vergeblich die Zustimmung des Beklagten zu einer Mieterhöhung von bislang 541,43 EUR auf 647,70 EUR ab 1. [...]
BGH (VIII ZR 73/08) | Datum: 18.11.2008
Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Der vom Berufungsgericht angenommene Grund für die Zulassung der Revision besteht jedenfalls aufgrund der nach Erlass [...]
BGH (VIII ZR 249/07) | Datum: 21.07.2008
Die Revision ist gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht (mehr) vorliegen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ) und das Rechtsmittel darüber hinaus keine [...]