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Rechtsstellung der Wohnungseigentümer nach Fertigstellung des steckengebliebenen Baus

OLG Dresden (3 W 231/08) | Datum: 05.06.2008

1. Die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 11.02.2008 (02 T 431/07) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller zu 2), 3), 4), 5), 6) und 9) haben die Kosten des Verfahrens über [...]

Ansprüche des ausgezogenen Ehegatten hinsichtlich der Nutzung der im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten stehenden Ehewohnung durch den anderen Ehegatten

OLG Karlsruhe (4 U 72/06) | Datum: 05.06.2008

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 28.04.2006 - 2 O 160/05 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Schadensersatz wegen eines Unfallereignisses Keine anlasslose Überprüfungspflicht für ein Mietobjekt durch einen Vermieter

OLG Düsseldorf (24 U 44/08) | Datum: 30.06.2008

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der Termin vom 19. [...]

Bezeichnung des Antragsgegners bei Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung

OLG Karlsruhe (14 Wx 24/07) | Datum: 30.06.2008

1. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 23.02.2007 - 62 T 16/07 A - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Ausschlagung eines Vermächtnisses

OLG Koblenz (5 U 99/08) | Datum: 05.06.2008

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 15. Januar 2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. Die Entscheidung [...]

Keine Verwirkung bei rückständigen Mietstaffelerhöhungen

OLG Brandenburg (3 U 113/07) | Datum: 04.06.2008

I. Die Klägerin hat von der Beklagten in der 1. Instanz rückständigen Mietzins in Höhe von 17.331,16 EUR nebst Zinsen aus einem Gewerbemietverhältnis über eine Arztpraxis für den Zeitraum August 1998 bis Dezember 2004 [...]

Mietminderung bei zu langem Kaltwasservorlauf

LG Berlin (67 S 26/07) | Datum: 02.06.2008

MM 2008, 298 [...]

Keine Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Leasingeber, wenn dieser die Gewährleistungsrechte gegenüber dem Lieferanten wirksam an den Leasingnehmer abgetreten hat

OLG Brandenburg (4 U 167/07) | Datum: 04.06.2008

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem von ihr gekündigten Leasingvertrag geltend. Die Beklagte stand in geschäftlicher Beziehung zu der P... GmbH und bestellte bei dieser entsprechend eines [...]

Mietminderung bei Schimmelflecken im Badezimmer und im Flur, fehlender Stabilität des Fußbodens, Feuchtigkeit durch Undichtigkeit des Daches und der Fenster, Undichtigkeit der Hauseingangstür und schlechtem Zustand der Absturzsicherung der Dachterrasse; Aufwendungsersatzansprüche des Mieters wegen der Nichtvornahme von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter; Anforderungen an die Vereinbarung der Wohnfläche

LG Kiel (8 S 70/07) | Datum: 06.06.2008

ZMR 2009, 209 [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten, Abschlag für Warmwasseraufbereitung

BSG (B 14/7b AS 44/06 R) | Datum: 18.06.2008

I. Streitig ist die Höhe der Kosten der Unterkunft (KdU) nach § 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung des Viertes Gesetzes für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 [...]

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