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OLG Frankfurt/Main (2 U 214/07) | Datum: 04.04.2008
I. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO : Die Klägerin verlangt von den Beklagten Räumung und Herausgabe von Mieträumen in der Liegenschaft ...straße .. in O1. sowie Zahlung rückständigen Mietzinses. Wegen der weiteren Einzelheiten [...]
LSG Chemnitz (L 3 B 136/08 AS-ER) | Datum: 16.04.2008
Vorinstanz: SG Dresden, vom 01.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 28 AS 3462/07 [...]
OLG Hamm (30 U 120/07) | Datum: 18.04.2008
I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Mietzinsen aus einem Mietvertrag über Geschäftsräume in Anspruch. Mit Vertrag vom 25.02.1991 vermietete der Rechtsvorgänger des Klägers der Beklagten die [...]
OLG Koblenz (5 U 315/08) | Datum: 17.04.2008
I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ). Dazu ist sachlich und rechtlich zu bemerken: 1. Die Klägerin vermietete dem Beklagten mit Vertrag vom 6. Oktober/11. November 2005 auf die [...]
OLG Brandenburg (3 U 103/07) | Datum: 02.04.2008
I. Die Klägerin verlangt von den berufungsführenden Beklagten die Zahlung rückständiger Gewerbemiete für 10/2005 bis 07/2006. Ihre Rechtsvorgängerin vermietete einer als Sport-Mode-Treff firmierende GbR, bestehend aus [...]
LG Berlin (63 S 210/07) | Datum: 21.04.2008
Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das am 14. Mai 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg - 16b C 27/07 - abgeändert und neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
KG (8 U 209/07) | Datum: 28.04.2008
I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 9. August 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin zum Aktenzeichen 12 O 267/06. Auf das erstinstanzliche Urteil wird Bezug genommen. Der Tatbestand wird [...]
KG (8 U 140/07) | Datum: 21.04.2008
I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 26. Juni 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen hat. Die Beklagte trägt zur Begründung der [...]
OLG Hamm (30 U 204/07) | Datum: 23.04.2008
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.08.2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin jeweils zum [...]
OLG Stuttgart (13 U 139/07) | Datum: 10.04.2008
Die Berufung der Klägerin hat überwiegend Erfolg, die des Beklagten nur zu einem kleinen Teil, wie sich aus nachfolgenden Ausführungen und ergänzend aus dem landgerichtlichen Urteil ergibt. 1. ... 2. Herausgabeanspruch [...]