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OLG Düsseldorf (I-24 U 181/07) | Datum: 06.03.2008
Die Berufung der Klägerin hat nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg. I. Es ist unter Würdigung des bisherigen Parteivorbringens nicht ersichtlich, dass die Klägerin zur Geltendmachung der [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 152/07) | Datum: 11.03.2008
I. Die Parteien sind verbunden durch Mietvertrag vom 11.11.1990 (im folgenden: MV ) nebst Änderungsvereinbarung vom 25.01./01.02.1995 über Gewerberäume in dem 1959 errichteten Haus J.-Str. 27 - 29 in M., in welchem [...]
OLG Karlsruhe (1 U 15/08) | Datum: 10.03.2008
I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 1. Juni 2007 verwiesen. Zweitinstanzliche Änderungen und Ergänzungen ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen. Das [...]
OLG Stuttgart (5 U 199/07) | Datum: 31.03.2008
I. Die Parteien streiten um Mietzinsansprüche. Der Kläger ist Eigentümer des Gebäudes H ... in Stuttgart. Mit schriftlichem Mietvertrag vom 26.01.2002 (Anlage K 1) vermietete der Kläger an den Beklagten Räumlichkeiten [...]
BGH (VIII ZR 80/07) | Datum: 05.03.2008
Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die Mitmieterin einer ihrer Wohnungen war, die Nachzahlung von Nebenkosten für die Kalenderjahre 2001 bis 2004. Der Mietvertrag besagt zu den Nebenkosten in § 4 Abs. 2 [...]
BGH (IX ZR 119/06) | Datum: 13.03.2008
Die Klägerin geht im Wege der Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO ) gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vor, mit dem die Beklagte Mietansprüche des Nebenintervenienten (fortan: Schuldner) gegen die Mieter [...]
BGH (XII ZR 147/05) | Datum: 12.03.2008
Die Klägerin fordert von den Beklagten rückständige Mieten für Büro- und Kellerräume. Die Beklagten berufen sich darauf, dass der Mietzins um die Hälfte gemindert sei. Die Beklagte zu 1 rechnet mit einem behaupteten [...]
BGH (VIII ZR 95/07) | Datum: 05.03.2008
Die Parteien streiten über die Kosten der Durchführung von Schönheitsreparaturen. Die Beklagten hatten vom Kläger eine Drei-Zimmer-Wohnung in D. gemietet. Das Mietverhältnis dauerte vom 1. September 1998 bis zum 31. [...]
BGH (VIII ZR 71/07) | Datum: 12.03.2008
Die Beklagte ist aufgrund eines Mietvertrags vom 16. August 1979 mit den Rechtsvorgängern der Kläger seit dem 1. September 1979 Mieterin einer Wohnung in G.. Die Mietsache ist im Mietvertrag wie folgt beschrieben: '1. [...]
BSG (B 11b AS 31/06 R) | Datum: 19.03.2008
I. Die Kläger begehren höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2005. Die Kläger - Eltern und drei Kinder (geboren [...]