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KG (12 U 164/07) | Datum: 20.03.2008
I. Die Klägerin nahm den Beklagten auf Räumung der von diesem im Hause ... in ... inne gehaltenen Büroräume in Anspruch, die sie an den Prozessbevollmächtigten des Beklagten, Rechtsanwalt Dr. ... , vermietet hatte und [...]
OLG Thüringen (1 U 130/07) | Datum: 13.03.2008
I. Die Klägerin als Mieterin begehrt gegenüber der Beklagten als Vermieterin die Feststellung, dass das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis über die Geschäftsräume in der Reichstraße 3 in Gera unbefristet [...]
OLG Düsseldorf (I-10 W 4/08) | Datum: 13.03.2008
Die gemäß §§ 91 a Abs. 2 , 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 91 a ZPO durch Beschluss über die [...]
OLG Frankfurt/Main (4 U 167/05) | Datum: 19.03.2008
I. Die Klägerin verfolgt mit der Klage gegen die Beklagten die Feststellung von deren Verpflichtung zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Unfallgeschehen vom 15.08.1996. Wegen des [...]
FG Baden-Württemberg (13 K 219/03) | Datum: 05.03.2008
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe des für die Schenkungsteuer festgestellten Grundbesitzwertes. Der Ehemann der [...]
OLG München (34 Wx 14/08) | Datum: 06.03.2008
I. Mit notariellem Vertrag vom 2.10.2007 überließ der Beteiligte zu 1 als Veräußerer seiner Stieftochter, der am 3.3.1993 geborenen minderjährigen Beteiligten zu 2, diese gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, als [...]
OLG München (34 Wx 46/07) | Datum: 20.03.2008
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer größeren Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die aus dem Jahr 1983 stammende Gemeinschaftsordnung ( GO ) [...]
OLG Brandenburg (4 U 109/07) | Datum: 19.03.2008
I. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen der 'Kaffee-Partner'-Gruppe, die Getränkeautomaten und Befüllungsprodukte vertreibt. Der Beklagte unterhält ein Ingenieurbüro. Am 02.05.2006 stellte der für die Klägerin tätige [...]
OLG Brandenburg (7 U 174/07) | Datum: 28.03.2008
I. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten aus Vertrag vom 6.9.2006 eine Mietzinsrestforderung in Höhe von - zuletzt - 3.400 EUR geltend gemacht. Gegenstand des Vertrages war die Vermietung einer Brecheranlage zum [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 138/07) | Datum: 11.03.2008
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Mietzahlung für die von ihm mit Vertrag vom 19.01.1996 zum Betrieb einer Zahnarztpraxis im Haus A.-Str. 108 in O. angemieteten Räume für die Zeit von Februar 2002 bis Dezember [...]