Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
KG (22 W 2/08) | Datum: 03.03.2008
I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Stellung einer Bankbürgschaft aus einem unter dem 14. Mai 2003 geschlossenen Mietvertrag in Anspruch genommen. Der Beklagte hatte zwar eine Bankbürgschaft unter dem 12. Juni 2003 [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 136/07) | Datum: 18.03.2008
I. 1. Das Rechtsmittel hat einen vorläufigen Erfolg. Die jetzt noch auf Mietzahlung für die Zeit von August 2005 bis einschließlich Juni 2006 gerichtete Klage in Höhe von [(4 Mon x 962,80 EUR) + (6 Mon x 1.212,30 EUR)] [...]
OLG Hamm (28 U 88/07) | Datum: 27.03.2008
A. Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313a Abs.1 S.1 und § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. B. Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Er kann [...]
OLG Stuttgart (5 AR 2/08) | Datum: 07.03.2008
Gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO wird das Landgericht Stuttgart zum zuständigen Gericht bestimmt. I. Die Klägerin verlangt mit ihrer vor dem Amtsgericht Stuttgart erhobenen Klage von der Beklagten, ihrer Tochter, die Räumung [...]
LAG Köln (11 Sa 582/07) | Datum: 04.03.2008
Die Parteien streiten über die Berechtigung des Klägers, weiterhin eine Wohnung der Beklagten zu nutzen. Der Kläger war zunächst seit dem 14. Januar 1986 als Bademeister bei der Stadt K beschäftigt. Die Beklagte trat [...]
LAG Rheinland-Pfalz (13 Sa 653/07) | Datum: 25.03.2008
Die in C-Stadt wohnhafte Klägerin ist seit dem 16.08.1982 als Violinistin im Orchester des (...theaters) A-Stadt beschäftigt, dessen Träger der Beklagte ist. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger [...]
OLG Thüringen (1 U 130/07) | Datum: 13.03.2008
I. Die Klägerin als Mieterin begehrt gegenüber der Beklagten als Vermieterin die Feststellung, dass das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis über die Geschäftsräume in der Reichstraße 3 in Gera unbefristet [...]
OLG Düsseldorf (I-10 W 4/08) | Datum: 13.03.2008
Die gemäß §§ 91 a Abs. 2 , 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 91 a ZPO durch Beschluss über die [...]
OLG Brandenburg (4 U 109/07) | Datum: 19.03.2008
I. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen der 'Kaffee-Partner'-Gruppe, die Getränkeautomaten und Befüllungsprodukte vertreibt. Der Beklagte unterhält ein Ingenieurbüro. Am 02.05.2006 stellte der für die Klägerin tätige [...]
OLG Brandenburg (7 U 174/07) | Datum: 28.03.2008
I. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten aus Vertrag vom 6.9.2006 eine Mietzinsrestforderung in Höhe von - zuletzt - 3.400 EUR geltend gemacht. Gegenstand des Vertrages war die Vermietung einer Brecheranlage zum [...]