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OLG Düsseldorf (I-24 U 93/06) | Datum: 27.02.2007
A. Die Klägerin ist gewerbliche Kraftfahrzeugvermieterin. Sie ist Eigentümerin des Kraftfahrzeugs Opel Astra CDTi, amtliches Kennzeichen ..., das sie am 11. April 2005 um 16.00 Uhr für 24 Stunden zum Sondertarif in [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 127/06) | Datum: 20.04.2007
I. Die Beteiligten streiten in zahlreichen Verfahren über die Gültigkeit von Beschlüssen über die Genehmigung von Jahresabrechnungen. In zwei Wohnungseigentumsverfahren erklärte das Amtsgericht jeweils mit Beschluss [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 189/06) | Datum: 19.04.2007
I. Das Rechtsmittel, mit welchem der Beklagte seine Verurteilung zur Zahlung von Leasingraten in Höhe von 5.572.92 EUR (richtig und berichtigungsfähig: 5.562.92 EUR) nebst Zinsen aus drei Leasingverträgen über jeweils [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 226/06) | Datum: 14.06.2007
I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO . Das Landgericht hat den Beklagten nach beendeten Kfz-Mietverhältnissen auch zu den Positionen in Höhe von insgesamt 2.952,94 EUR (nebst [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 16/07) | Datum: 28.06.2007
Die zulässige Berufung hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Klage ist nur in Höhe von 2.128,89 EUR nebst Zinsen begründet. In Höhe weiterer 15.442,05 EUR steht der Klägerin aus abgetretenem Recht des Zeugen Dr. B. [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 19/07) | Datum: 14.06.2007
I. Die Beklagte zu 2) und der Beklagte zu 1), der die Klageforderung anerkannt hat, sind gewerbliche Mieter der Klägerin in der C. in M.-R. Der Mietvertrag vom 16.12.1987 ist zunächst mit dem Beklagten zu 1) [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 94/07) | Datum: 29.10.2007
Die Berufung der Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Das landgerichtliche Urteil ist richtig, der Senat schließt sich dessen Ausführungen vollumfänglich an. I. Aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 117/07) | Datum: 08.11.2007
I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO . Das Landgericht hat die auf Nutzungsentschädigung und Räumung gerichtete Klage mangels sachlicher Zuständigkeit des angerufenen Gerichts im [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 40/07) | Datum: 14.11.2007
I. Die im Eingang bezeichnete Wohnungseigentumsanlage besteht aus zwei Eigentumseinheiten, dem Wohnungseigentum Nr. 1, das den Antragstellern gehört, und dem Teileigentum Nr. 2, dessen Eigentümer der Antragsgegner ist. [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 128/06) | Datum: 08.05.2007
I. Die Klägerin macht Mietzinsansprüche für die Überlassung von Räumen zum Betrieb einer Steuerberaterpraxis geltend. Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand wegen der Einzelheiten des Sach- und [...]