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OLG München (34 Wx 76/07) | Datum: 20.12.2007
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den drei Antragstellern gehört zu Bruchteilseigentum das Sondereigentum an der [...]
OLG Rostock (3 U 7/07) | Datum: 10.12.2007
I. Die Klägerin fordert aus abgetretenem Recht Miete und Schadensersatz. In den Jahren 2000 und 2001 schloss die Firma B & S B. und S. mbH (im weiteren B & S) mit dem beklagten Amt vier mit 'Mietvertrag' überschriebene [...]
OLG Hamm (15 W 224/07) | Datum: 06.12.2007
I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer der eingangs genannten Anlage, die von der H Wohnungs-GmbH in H2 errichtet worden ist. Die Anlage hat 141 Wohneinheiten, 23 Geschäftslokale und in einer [...]
OLG Karlsruhe (1 U 119/07) | Datum: 21.12.2007
I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Räumung und Herausgabe einer Garage. Die Klägerin ist Eigentümerin einer Sammelgaragenhalle. Der Beklagte ist Wohnungseigentümer in der Nachbarschaft (Terrassenhaus) und Mieter [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 185/07) | Datum: 13.12.2007
Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Berufungsbegründung rechtfertigt keine [...]
OLG München (34 Wx 91/07) | Datum: 11.12.2007
Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus insgesamt 50 Einheiten besteht und gegenwärtig von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsgegnerin zu [...]
BGH (XII ZR 13/06) | Datum: 19.12.2007
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Miete für einen Messestand. Die Beklagte meldete sich am 18. Februar 2003 auf einem Anmeldeformular der Klägerin für die von dieser organisierte Fachmesse E. an, die in der Zeit [...]
BGH (III ZR 116/07) | Datum: 13.12.2007
Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung wegen Wirtschaftserschwernissen, die im Zuge der Durchschneidung landwirtschaftlicher (Pacht-)Flächen eingetreten sind. Die Beteiligte zu 1 ist Vorhabenträgerin für den [...]
BGH (VIII ZR 190/06) | Datum: 12.12.2007
Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in D.. Am 1. Dezember 2004 erstellte die Klägerin die Abrechnung für das Jahr 2003 über die von den Beklagten übernommenen Nebenkosten. Nach der den [...]
BGH (VIII ZR 11/07) | Datum: 12.12.2007
Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 24. April 1995 von der Rechtsvorgängerin des Klägers eine Wohnung in Berlin. Seit dem 1. Januar 2001 betrug die Bruttokaltmiete 542 EUR. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2003 [...]