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KG (12 U 217/05) | Datum: 10.07.2006
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO ) oder nach § [...]
KG (12 U 157/05) | Datum: 06.07.2006
I. Das Landgericht hat die auf Zahlung von Mietzins für Gewerberäume in Bnnn -Pnnnnn Bnn , Onnnnn Straße n , für die Zeit von Dezember 2003 bis März 2005 in Höhe von 6.174,45 EUR abgewiesen. Zur Begründung hat es [...]
KG (8 W 34/06) | Datum: 25.07.2006
Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts im Schlussurteil ist gemäß den §§ 567 Abs. 1 , 99 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie ist innerhalb der Frist nach § 569 Abs. 1 ZPO [...]
KG (8 U 224/05) | Datum: 24.07.2006
Die zulässige Berufung des Beklagten ist nur teilweise begründet (I.). Die Widerklage ist unzulässig (II.). I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung von 6.734,06 EUR gemäß § 535 Abs. 2 BGB . Der [...]
KG (12 U 23/05) | Datum: 17.07.2006
I. Die am 10. Februar 2005 eingelegte und mit einem am 14. April 2005 eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 12. Januar 2005 zugestellte Urteil des Landgerichts Berlin vom [...]
KG (24 W 33/05) | Datum: 18.07.2006
Die nach §§ 27 ,29 FGG , § 45 WEG zulässige sofortige weitere Beschwerde ist begründet. Es beruht auf einer Verletzung des Rechts, dass das Landgericht den Beschluss der Versammlung der Eigentümer vom 4.Juni 2003 zu [...]