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BGH (VIII ZR 147/01) | Datum: 26.06.2002
Der Kläger schloß mit der Beklagten am 4. Mai/14. Mai 1998 einen mit 'Offener Vertrag (mit Restwertabrechnung)' überschriebenen Leasingvertrag über einen neuen Porsche 911 Carrera. Als Vertragsdauer war eine Zeit von [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 12/01) | Datum: 06.06.2002
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte wegen von ihr behaupteter Sicherheitsmängel zur Minderung und Zurückhaltung der Miete berechtigt ist. Mit Mietvertrag vom 12./17.1.1994, auf den wegen der Einzelheiten [...]
BGH (V ZB 39/01) | Datum: 20.06.2002
I. Die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer aus 34 Einheiten bestehenden Wohnanlage. In § 16 Abs. 1 der Teilungserklärung vom 7. November 1996 bestellte die Antragsgegnerin zu 1 (teilende Eigentümerin) die [...]
BayObLG (2Z BR 1/02) | Datum: 13.06.2002
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei älteren Gebäuden besteht. Diese sind an einer Front versetzt aneinandergebaut. Dem jeweiligen 1/2-Miteigentumsanteil zugeordnet ist das [...]
BayObLG (2Z BR 52/02) | Datum: 28.06.2002
I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Aus der Jahresabrechnung für den Zeitraum 1.7.1999 bis 30.6.2000 machen die Antragsteller gegen den Antragsgegner [...]
BayObLG (2Z BR 128/01) | Datum: 06.06.2002
I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer eines in drei Wohnungen unterteilten Hauses. Den Antragsgegnern und den weiteren Beteiligten gehört je eine Wohnung im [...]
OLG Hamm (15 W 66/02) | Datum: 04.06.2002
I. Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Teilungserklärung vom 08.03.1993 regelt u. a. das Stimmrecht in der Eigentümerversammlung nach [...]
AG Braunschweig (117 C 432/01) | Datum: 26.06.2002
Die Entscheidung ist in der Berufungsinstanz vom LG Braunschweig (Urteil - 6 S 449/02 - 4.3.2003) bestätigt worden. DRsp I(133)881c ZMR 2003, 499 [...]
OLG Düsseldorf (24 U 183/01) | Datum: 11.06.2002
Das Rechtsmittel des Klägers, mit welchem er die Abweisung seiner auf Pacht, Nutzungsentschädigung und Schadensersatz gerichteten Zahlungsklage (14.764,00 DM nebst Zinsen) bekämpft, bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. Zu [...]
BayObLG (2Z BR 41/02) | Datum: 28.06.2002
I. 1. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehört neben einer weiteren Wohnung das Wohneigentum Nr. 35 nebst einem Stellplatz. Soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch [...]