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OLG Celle (4 W 352/99) | Datum: 15.02.2000
Die weitere sofortige Beschwerde des Antragstellers ist gemäß §§ 43 , 45 WEG , § 27 FGG zulässig, sie hat jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung lässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers [...]
OLG Bamberg (4 U 155/99) | Datum: 21.02.2000
Die Klägerin verlangt Räumung des von den Beklagten bewohnten Anwesens. Mit notariellem Kaufvertrag vom 29.8.1997 verkauften die Beklagten das streitgegenständliche Anwesen an die Klägerin, welche am 13.3.1998 im [...]
OLG Köln (16 Wx 15/00) | Datum: 09.02.2000
Die sofortige weitere Beschwerde ist nicht zulässig. Sie ist zwar form- und fristgerecht eingelegt worden; indes beträgt der Wert der Beschwer der Antragsteller infolge der Zurückweisung des Anfechtungsantrags zu TOP 4 [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 448/99) | Datum: 04.02.2000
I. Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin der Wohnungen 1b, 2, 4, 5, 6, 8, 11, 12 und 14/15 der Anlage Duisburg. Durch Beschluss zu TOP 1 der Eigentümerversammlung vom 12. Dezember 1997 wurde die Beteiligte zu 2 für ein [...]
BGH (XII ZR 279/97) | Datum: 16.02.2000
Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin eines Einkaufszentrums 'C.-C.' in der Innenstadt von H.. Sie bot dem Beklagten über die I. C. M. GmbH (ICM) - unter Vorlage von Grundrißzeichnungen und eines [...]
OLG Köln (16 Wx 9/00) | Datum: 11.02.2000
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziffer 1, 45 Abs. 1 WEG , 27, 29 Abs. 1 , 20 Abs. 1 , 22 Abs. 1 FGG ), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts ist aus [...]
OLG Köln (16 Wx 179/99) | Datum: 16.02.2000
I. Die Gegendarstellung der Antragsgegner ist zulässig und führt zur Aufhebung des Beschlusses des Senats vom 05.01.2000, mit dem die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner wegen Nichterreichens des [...]
OLG Hamm (15 W 426/99) | Datum: 15.02.2000
I. Die Beteiligten bilden die eingangs bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie sind Ersterwerber der Wohnungseigentumsanlage, die im Anschluß an die Aufteilung von Grund auf saniert worden ist. In der [...]
OLG Hamm (15 W 349/99) | Datum: 28.02.2000
Vorinstanz: LG Arnsberg, - Vorinstanzaktenzeichen 6 T 91/99 Vorinstanz: 6 T 92/99 , Vorinstanz: AG Brilon, - Vorinstanzaktenzeichen 5 II 23/98 FGPrax 2000, 100 NJW-RR 2000, 1181 NZM 2000, 505 OLGReport-Hamm 2000, 163 [...]
OLG Zweibrücken (3 W 6/00) | Datum: 15.02.2000
1. Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Der Umstand, dass es sich um ein Verfahren nach Erlass eines Vollstreckungsbescheids handelt, steht der Statthaftigkeit des Rechtsmittels nicht entgegen. Insbesondere [...]