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LG Berlin (63 S 500/98) | Datum: 02.07.1999
DRsp I(133)690d NJW-RR 2000, 153 NZM 1999, 1093 ZMR 1999, 761 [...]
BayObLG (3Z BR 114/99) | Datum: 01.07.1999
I. 1. Mit notariellem Übergabevertrag vom 6.7.1998 übergaben die Beteiligten zu 2 ihrem Sohn, dem Beteiligten zu 1, ihren landwirtschaftlichen Grundbesitz einschließlich Hofstelle zum Alleineigentum. Nicht mitübergeben [...]
BayObLG (2Z BR 30/99) | Datum: 02.07.1999
I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Anlage. Ein Teil des Grundstücks wird als Hofbereich genutzt, der als Zugang und [...]
OLG Braunschweig (1 RE-Miet 1/99) | Datum: 08.07.1999
I. Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 23. 10. 1992 vom Beklagten eine Wohnung. Der Mietvertrag enthält die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung monatlicher Abschagszahlungen auf die Nebenkosten für Müll, Abwasser. [...]
OLG Koblenz (5 U 1787/98) | Datum: 29.07.1999
1. Der Kläger hat Anspruch darauf, dass ihm die Beklagte einen Teil der Aufwendungen erstattet, die ihm nach Ende des Mietverhältnisses für Putz-, Maler-, und Tapezierarbeiten im Haus entstanden sind. Das ergibt sich [...]