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BGH (XII ZR 215/97) | Datum: 14.07.1999
1985 mietete die Klägerin von einer Betriebsgesellschaft - der Generalmieterin - 155 qm große gewerbliche Räume im Erdgeschoß eines Parkhauses. Der Mietvertrag erlaubte die Untervermietung. 1987 vermietete die Klägerin [...]
LG Berlin (63 S 500/98) | Datum: 02.07.1999
DRsp I(133)690d NJW-RR 2000, 153 NZM 1999, 1093 ZMR 1999, 761 [...]
BGH (XII ZR 15/97) | Datum: 07.07.1999
Die Parteien streiten im Rahmen der vorliegenden Räumungsklage um die Wirksamkeit einer vom Kläger zum 30. Juni 1995 ausgesprochenen Kündigung eines gewerblichen Mietvertrages. 1993 erwarb der Kläger das Hausgrundstück [...]
OLG Düsseldorf (10 U 67/98) | Datum: 08.07.1999
Die Berufung der Klägerin, gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen, ist sachlich nicht gerechtfertigt. Dagegen ist die zulässige Anschlußberufung des Beklagten begründet und führt zur vollständigen Abweisung [...]
OLG Braunschweig (1 RE-Miet 1/99) | Datum: 08.07.1999
I. Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 23. 10. 1992 vom Beklagten eine Wohnung. Der Mietvertrag enthält die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung monatlicher Abschagszahlungen auf die Nebenkosten für Müll, Abwasser. [...]
OLG Frankfurt/Main (20 RE-Miet 1/96) | Datum: 29.07.1999
Das LG Kassel hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: 'Kann sich ein Mieter gem. § 273 BGB gegenüber einem Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 2 MHG auf ein [...]
OLG Koblenz (5 U 1787/98) | Datum: 29.07.1999
1. Der Kläger hat Anspruch darauf, dass ihm die Beklagte einen Teil der Aufwendungen erstattet, die ihm nach Ende des Mietverhältnisses für Putz-, Maler-, und Tapezierarbeiten im Haus entstanden sind. Das ergibt sich [...]