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BVerwG (8 C 6.98) | Datum: 30.06.1999
I. Die Kläger fechten die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für das Jahr 1994 an. Die Beklagte erhebt in ihrem örtlichen Bereich auf der Grundlage der Satzung vom 23. Februar 1984 eine Zweitwohnungssteuer. [...]
BGH (XI ZR 10/98) | Datum: 29.06.1999
I. Die Parteien streiten über die Rückzahlungsverpflichtung der Klägerin aus einem Darlehen über 360.000 DM, das die beklagte Bank 1981 dem inzwischen geschiedenen Ehemann der Klägerin, einem Architekten, im [...]
BGH (XII ZR 55/97) | Datum: 30.06.1999
Mit Vertrag vom 23. September/3. November 1992 vermietete der Kläger der Beklagten Büroräume und Tiefgaragenplätze in einem von ihm noch zu errichtenden Gebäude auf dem Grundstück A. Straße in E. für die Dauer von zehn [...]
BayObLG (2Z BR 46/99) | Datum: 17.06.1999
I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Nach § 3 Abs. 4. der in der Teilungserklärung vom 24.10.1984 enthaltenen Gemeinschaftsordnung haftet ein neuer Wohnungseigentümer [...]