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AG Frankfurt/Main (33 C 91/99-27) | Datum: 26.04.1999
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten gemäß §§ 550 , 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB keinen Anspruch auf Entfernung [...]
OLG Naumburg (7 U 94/98) | Datum: 15.04.1999
DRsp I(133)706c KTS 2000, 265 NZM 2000, 90 WuM 2000, 117 [...]
LG Schwerin (6 S 472/97) | Datum: 09.04.1999
DRsp I(133)690e NJW 1999, 2197 NZM 1999, 615 [...]
OLG Frankfurt/Main (24 U 138/97) | Datum: 23.04.1999
Abl. Entscheidungsbesprechung von Dr. Thomas Simon, Frankfurt/M., WuM 2000, 575 ('Wenn der Vormieter nicht rechtzeitig räumt - Zur Haftung des Vermieters für die Bezugsfähigkeit der vermieteten Räume'). DRsp I(133)725b [...]
BGH (VIII ARZ 1/98) | Datum: 28.04.1999
Der Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung ist alleiniger Vermieter, wenn die Wohnung nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt worden ist und zusammen mit der Wohnung ein Kellerraum vermietet [...]
BGH (XII ZR 60/97) | Datum: 14.04.1999
Die Klägerin betreibt in einem Gebäude im ehemaligen Ostteil von Berlin - dem früheren Pressecafé - im Erdgeschoß ein Bistro und im ersten Obergeschoß ein Restaurant. Das Grundstück war vor dem Beitritt im [...]
BayObLG (2Z BR 177/98) | Datum: 29.04.1999
I. Die Beteiligten sind die Eigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller haben beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, rückständiges Wohngeld aufgrund der Jahresabrechnung 1996 in Höhe von 13472,79 DM, [...]
BayObLG (2Z BR 186/98) | Datum: 22.04.1999
I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind jeweils mit ihren Ehefrauen, den weiteren Beteiligten, die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen bestehenden Anlage. Der Antragsteller verlangt vom Antragsgegner [...]
BayObLG (2Z BR 9/99) | Datum: 22.04.1999
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus acht Wohnungen bestehenden Anlage. Der Antragsteller hat beantragt, die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 17.10.1997 für ungültig [...]
BayObLG (2Z BR 41/99) | Datum: 22.04.1999
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller tragen vor, seit dem Ablesezeitraum 1995/ 1996, für den zur Wärmeerfassung erstmals nicht mehr [...]