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OLG Nürnberg (8 U 4317/98) | Datum: 25.03.1999
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. (Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden). I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, §§ 511 ff. ZPO . II. In der Sache [...]
OLG Hamburg (4 RE Miet U 131/98) | Datum: 03.03.1999
1. Die Kl. mietete von dem Bekl. mit Vertrag vom 5.7.1991 eine 61,97 qm große Wohnung in Hamburg-Pöseldorf auf unbestimmte Zeit. Vereinbart war eine Staffelmiete, durch die der anfängliche Mietzins von 747 DM (12,05 [...]
BGH (XII ZR 101/97) | Datum: 17.03.1999
Die Kläger sind im Wege der Erbfolge Eigentümer eines in W. im Gebiet der ehemaligen DDR gelegenen Hausgrundstücks geworden. Das Hausgrundstück unterlag nach DDR-Recht der staatlichen Verwaltung. Auf dem [...]
BGH (VIII ZR 204/98) | Datum: 10.03.1999
Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit der satzungsmäßigen Aufgabe, Verbraucherinteressen wahrzunehmen. Die Beklagte betreibt ein Möbelgeschäft mit mehreren Filialen. Bei Abschluß von Kaufverträgen über Möbel und [...]
BGH (LwZR 7/98) | Datum: 05.03.1999
Der Beklagte pachtete die streitgegenständlichen landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Verträgen vom 26. März 1991 und vom 2. Juli 1991 auf 10 Jahre. Eine Unterverpachtung oder Überlassung der Flächen an Dritte war ihm [...]
BGH (V ZR 294/97) | Datum: 26.03.1999
Der Beklagte war Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in K.. Er verließ die DDR im Jahre 1953. Daraufhin wurde das Grundstück beschlagnahmt und in Volkseigentum überführt. Rechtsträger wurde [...]
BGH (XII ZR 321/97) | Datum: 10.03.1999
I. Die Parteien haben in einem umfangreichen notariellen Vertragswerk u.a. einen Mietvertrag abgeschlossen. Nach dem Vertrag hatte die Beklagte für den Monat Februar 1997 an die Klägerin 153.332 DM Mietzins zu zahlen. [...]
BGH (XII ZR 124/97) | Datum: 24.03.1999
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung einer Mietkaution für den Fall der Beendigung des Mietverhältnisses über ein Ladenlokal. Die Beklagte und ihr Bruder waren in ungeteilter Erbengemeinschaft nach ihrer [...]
OLG Koblenz (5 U 930/98) | Datum: 11.03.1999
Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht einen Schadensersatzanspruch von 4.361,55 DM nebst Zinsen zuerkannt, so dass die Berufung insoweit erfolglos ist (1.) Der vom Landgericht zugebilligte Betrag von 6.901,07 DM ist [...]
OLG Frankfurt/Main (7 U 113/90) | Datum: 31.03.1999
MDR 2000, 154 NJW-RR 2000, 755 OLGReport-Frankfurt 1999, 309 [...]