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OLG Düsseldorf (10 U 32/97) | Datum: 21.01.1999
Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. I. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Auch nach Ansicht des Senats ist die Beklagte nicht verpflichtet, dem Kläger die geltend gemachten Schäden zu [...]
OLG Hamm (13 U 132/98) | Datum: 11.01.1999
DB 1999, 892 DRsp I(133)705a-c MDR 1999, 732 OLGReport-Hamm 1999, 165 ZfS 1999, 240 [...]
OLG Düsseldorf (10 U 32/98) | Datum: 21.01.1999
Die zulässige Berufung, mit der sich die Beklagte lediglich gegen ihre Verurteilung zur Räumung und Herausgabe des Mietobjektes wendet, hat keinen Erfolg. I. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht dazu verurteilt, [...]
OLG Düsseldorf (10 U 214/97) | Datum: 07.01.1999
b) Der zumindest auch mit dem Beklagten zustandegekommene Mietvertrag ist durch die fristlose Kündigung des Beklagten vom 18. Oktober 1996 nicht beendet worden. Denn er war zur Kündigung nicht berechtigt. Die Klägerin [...]
BGH (VII ZR 93/97) | Datum: 21.01.1999
Die Klägerin verlangt von der beklagten, in Großbritannien ansässigen Investmentgesellschaft Schadensersatz. Sie legt der Beklagten die fehlerhafte Gestaltung eines Mietvertrages und daraus folgende Mietausfälle zur [...]
BVerfG (2 BvR 1837/98) | Datum: 19.01.1999
I. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, da sie offenkundig unbegründet ist und die Annahme schon deshalb zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte nicht angezeigt ist [...]
OLG Karlsruhe (9 U 148/97) | Datum: 28.01.1999
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Mietzins in Höhe von monatlich 5.021,06 DM für die Zeit Februar 1996 bis Dezember 1996 mit insgesamt 55.231,66 DM zzgl. Zinsen und im Berufungsverfahren erweitert um die Monate [...]