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»1. Bei den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes handelt es sich um wertneutrale Vorschriften im Sinne des UWG. 2. Ein Gewerbetreibender handelt unlauter, wenn er durch die Anbringung von Werbehinweisen unter Verstoß gegen §§ 13, 15 WEG in Verbindung mit der Gemeinschaftsordnung einen im selben Anwesen tätigen Konkurrenten behindert.«
NJW-RR 1997, 462 NJWE-MietR 1997, 111 OLGReport-München 1996, 233 [...]
»Vermietet der Vermieter gewerbliche Räume zum Zweck eines Imbißbetriebes und gestattet er später einem weiteren Mieter in demselben Haus den Betrieb eines Imbisses, in dem Pizza- und Nudelgerichte sowie Salate angeboten werden, ist der vertragsimmanente Konkurrenzschutz nicht deshalb zu verneinen, weil der bereits früher betriebene Imbiß diese Gerichte nicht im Angebot hatte.«
NJW-RR 1997, 459 NJWE-MietR 1997, 106 OLGReport-Hamm 1997, 1 [...]
»1. Die Lage der Mieträume im hochwassergefährdeten Gebiet stellt keinen Fehler der Mietsache (§ 538 Abs. 1 BGB) dar, wenn das Haus in einer 'Wanne' steht und deshalb keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß Einwirkungen der Naturkräfte zum Zeitpunkt des Mietvertrages zu befürchten waren (Anschluß an BGH, NJW 1971, 424). 2. Die Einschränkung der Haftung in einem Schrankfach-Mietvertrag einer Bank auf grobes Verschulden in AGB ist nicht gem. § 9 AGBG unwirksam. 3. Es stellt eine besonders schwere Sorgfaltspflichtverletzung dar, wenn das Hochwasser trotz der Betonwanne des Hauses bereits 1 cm hoch auf dem Fußboden (Standort der Schließfächer) steht und nunmehr die Bankangestellten es gleichwohl unterlassen, die Schließfächerkunden zu warnen. 4. Den Bankkunden trifft ein Mitverschulden von 1/3, wenn er vor Ort wohnt, eine Gefahr für den Schließfachinhalt (wertvolle Uhren) erkennt und gleichwohl die Bank nicht aufsucht.«
JuS 1997, 563 NJW-RR 1997, 331 NJWE-MietR 1997, 75 VersR 1998, 724 [...]