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OLG Köln (1 W 72/96) | Datum: 19.08.1996
Die Parteien haben am 7. September 1995 einen Mietvertrag mit einer Laufzeit von 10 Jahren über einen Gaststättenkomplex in L. abgeschlossen. Der Mietzins sollte zunächst 4.000,00 DM monatlich betragen, die [...]
BGH (VIII ZR 221/95) | Datum: 03.07.1996
Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte, in deren Eingangsbereich eine Hinweistafel mit folgendem Text angebracht ist. 'Information und Taschenannahme Sehr geehrte Kunden ! Wir bitten Sie höflich, Ihre Taschen hier [...]
BGH (XI ZR 257/94) | Datum: 14.05.1996
Die Parteien streiten u. a. über die Wirksamkeit einer Globalabtretung. Die beklagte Sparkasse gewährte der H. GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin), deren Konkursverwalter der Kläger ist, Kredit im Rahmen von 300.000 DM. [...]
BGH (VIII ZR 278/95) | Datum: 03.07.1996
Der Kläger ist Eigentümer eines Wohnhauses, D. straße in B. -N. Der Beklagte zu 1 ist ein Gemeinnütziger Verein, dessen satzungsgemäße Aufgaben darin bestehen, Jugendliche und Heranwachsende aus zerrütteten [...]
OLG Oldenburg (5 U 16/96) | Datum: 27.08.1996
DRsp I(125)469c MDR 1997, 451 NJWE-MietR 1997, 153 OLGReport-Oldenburg 1997, 103 VersR 1998, 646 [...]
BGH (VI ZR 121/95) | Datum: 18.06.1996
Der Kläger, der als Schreiner ein Montageunternehmen betrieb, strebte eine neue Existenz als Gastwirt an. Durch 'Kauf- und Übernahmevertrag ' vom 5. März 1990 erwarb er von dem Beklagten die vollständige Einrichtung [...]
BayObLG (2Z BR 66/96) | Datum: 31.07.1996
Die Firma L. E. & Sohn oHG war Eigentümerin eines Grundstücks. Mit notarieller Urkunde vom 16.10.1980 begründete sie nach § 8 WEG Wohnungs- und Teileigentum. Die Firma L. E. & Sohn oHG wird nach dem Tod des [...]
OLG Köln (19 W 1/96) | Datum: 09.02.1996
Die nach § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat den Streitwert für die Räumungsklage zu Recht nach dem vereinbarten Mietzins von 980,00 DM zuzüglich MWSt ohne Berücksichtigung der [...]
LG Gießen (1 S 487/95) | Datum: 06.03.1996
Ab 1.7.1993 mieteten die Parteien als Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam eine Wohnung. Das Mietverhältnis wurde bis zum 30.7.1998 befristet. Der Mietvertrag enthält eine Verlängerungsklausel. [...]
BayObLG (RE-Miet 3/95) | Datum: 24.10.1996
I. Der klagende Mieterverein verlangt aus abgetretenem Recht die Rückzahlung von Mietzinserhöhungen, die der Beklagte als Vermieter von Staatsbedienstetenwohnungen wegen Modernisierungsmaßnahmen gefordert hat. Der [...]